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INSOLVENZ VON THOMAS COOK GROUP PLC

Was müssen die Reisebüros und andere Vertragspartner des Schuldners wissen?

 

Was passiert mit den offenen Rechnungen?

Für Vertragspartner des Insolvenzschuldners sind zunächst keine Zahlungseingänge mehr auf die noch offenen Rechnungen zu erwarten. Die offenen Beträge können sie, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Im Fall der Feststellung, d.h. wenn der Insolvenzverwalter die Forderungsanmeldungen anerkennt, werden die betroffenen Forderungen bei der Verteilung (wenn es dazu kommt) mit einer Quote bedacht. Dabei darf man sich als „normaler“ Gläubiger keinen allzu großen Hoffnungen hingeben. Die durchschnittliche Insolvenzquote in Deutschland liegt etwa bei jämmerlichen 2,9 Prozent. Das bedeutet: Wer als Gläubiger 100 € zu bekommen hätte, erhält stattdessen am Schluss nur 2,90 €. 

 

Was tun, wenn der Insolvenzschuldner noch offene Forderungen gegen Sie als Vertragspartner hat?

Wenn Sie dem Insolvenzschuldner noch Geldleistungen schulden, wird der Insolvenzverwalter oder ein verfügungsberechtigter vorläufiger Insolvenzverwalter die Forderungen einziehen. Unter Umständen können Sie hiergegen mit Ihren eigenen, noch offenen Forderungen aufrechnen, aber Sie müssen beachten, dass die Insolvenzordnung in § 96 diverse Konstellationen vorsieht, in denen eine Aufrechnung unzulässig ist. Gegebenenfalls muss jeder Fall geprüft werden. Die Grundregel lautet: „Kreuzweise“, das heißt, wenn die Forderung vor und die Gegenforderung nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, ist die Aufrechnung unzulässig. 

 

Was passiert mit den laufenden Verträgen?

Gegenseitige Verträge enden nicht automatisch mit dem Insolvenzantrag oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach der Verfahrenseröffnung liegt die Entscheidung in der Hand des Insolvenzverwalters, ob der Vertrag fortgeführt („Erfüllungserklärung“) oder beendet wird („Nichterfülungserklärung“), § 103 Abs. 1 InsO. Im Fall der Nichterfüllung kann jeder Vertragspartner den Schaden, der hieraus entsteht, zur Insolvenztabelle anmelden. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung, ist er fortan – anstelle des Schuldners – der neue Vertragspartner. Verbindlichkeiten, die aus der Weiterführung des Vertragsverhältnisses entstehen, sind sogenannte „Masseverbindlichkeiten“, die aus der Insolvenzmasse zu bedienen sind. Bei Nichterfüllung könnte der Insolvenzverwalter nach § 61 InsO persönlich haften. Auch ohne eine Beendigung von Verträgen kann zuweilen Druck aufgebaut werden, etwa wenn sich Vertragspartner unter Umständen auf ihr Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB berufen und Leistungen verweigern können.  

 

Treffen die vermittelnden Reisebüros etwaige Haftungsansprüche des Reisenden? 

Der Vertrag zwischen einem Reisenden und dem vermittelnden Reisebüro wird als Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Charakter nach §§ 675, 631 BGB qualifiziert. Hinsichtlich der Bonität des Leistungsträgers bestehen keine grundsätzlichen Informationspflichten der Vermittler hinsichtlich des Insolvenzrisikos der zu vermittelnden Reiseveranstalter. Allerdings: Wenn das Reisebüro die drohende Insolvenz positiv kennt, besteht nach der Rechtsprechung einiger Instanzgerichte eine Aufklärungspflicht. 

 

Kann der spätere Insolvenzverwalter die bereits gezahlten Provisionen zurückfordern?

Ja, unter Umständen. Nach der Verfahrenseröffnung hat der Insolvenzverwalter die Aufgabe, die Insolvenzmasse zu sichern. Mit dem Ziel, alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit gegeben, Leistungen, die durch den Insolvenzschuldner vorgenommen worden sind, anzufechten und diese zugunsten Insolvenzmasse zurückzuverlangen. Die rechtlichen Regelungen finden sich in §§ 129 ff. InsO. 

Die Voraussetzungen, unter denen eine Leistung des Schuldners zurückgefordert werden kann, sind vielfältig. Insbesondere Leistungen, die der Schuldner unmittelbar vor dem Insolvenzantrag erbracht hat (Fachleute sprechen von der „drei-Monats-Frist“), sind von der Insolvenzanfechtung gefährdet.  Eine pauschale Beurteilung ist jedoch kaum möglich, da müsste jeder Einzelfall genau geprüft werden. 

Foto: Jan Hagelskamp1 [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons